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An dieser Stelle möchten wir Ihnen Beiträge zum Thema Haftung von Architekten und Ingenieuren vorstellen.


Die Haftung des Planers bei der Verwendung zugelassener Bauteile/Systeme

Der Planer haftet - im Gegensatz zum Bauunternehmer - nicht für jeden Mangel des Bauwerks, sondern grundsätzlich nur für die Mängel seines (Planer-) Werkes. Mängel, die am Bauwerk entstehen, sind nur dann zugleich auch vom Planer zu vertretende Mängel, wenn sie durch eine objektiv mangelhafte Erfüllung seiner Aufgaben verursacht worden sind.
Entsteht also ein Mangel am Bauwerk, hat der Planer nur dann dafür einzustehen, wenn dieser Mangel auf seine Leistungen zurückzuführen ist. Dabei kann sich die Haftung aus einer fehlerhaften Planung und/oder aus einer fehlerhaften Bauüberwachung ergeben.

Die grundsätzliche Dauer der Haftung des Planers für die Verletzung von Hauptpflichten aus seinem Vertrag mit dem Bauherrn beträgt 5 Jahre. Dies gilt jedoch nicht bei der Haftung für sogenannte "entferntere Mangelfolgeschäden", zu denen man - jedenfalls weitestgehend - auch den durch einen Brand entstandenen Schaden rechnen muß. Hier beträgt die Haftungsdauer für den Planer nämlich 30 Jahre. Ebenfalls haftet der Planer für die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten 30 Jahre. Zu diesen vertraglichen Nebenpflichten gehört neben den Beratungspflichten, der Treuepflicht, der Verschwiegenheitspflicht und der Auskunftspflicht auch die Fortbildungspflicht, die den Planer verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden.
Ein weiteres Problem für den Planer im Hinblick auf die Gewährleistungsdauer entsteht insbesondere dann, wenn er einen Vollauftrag, das heißt einen Auftrag für die Leistungsphasen 1 bis 9, erhalten hat. Denn dann umfaßt die Gewährleistungszeit zunächst die gesamt Bauzeit, dann die Laufzeit der Leistungsphase 9 - die regelmäßig 5 Jahre betragen wird - und zusätzlich nochmals eine (mindestens) 5-jährige Frist nach Beendigung der Leistungsphase 9.
In diesem Zusammenhang ist auch eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwähnenswert, nach der der Planer vor der Abnahme seines Werkes 30 Jahre lang haftet (BGH, NZBau 2000, 22 f.) .

In der Praxis ist die zunehmende Tendenz erkennbar, daß beim Auftreten von Mängeln an Bauwerken neben oder anstelle der ausführenden Bauunternehmer gerne auch die Planer in Anspruch genommen werden. Dies geschieht im wesentlichen aus zwei Beweggründen:
1. Weil durch die im Hintergrund stehende Haftpflichtversicherung das Risiko, nach einem erfolgreichen Prozeß leer auszugehen, so gut wie ausgeschlossen wird. Gelingt es also, im Prozeß nachzuweisen, daß der Planer seine Aufgaben objektiv nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, so haftet er auch für die aufgetretenen Bauschäden.
2. Weil der Planer im Regelfall länger haftet, als der ausführende Unternehmer. Die längere Haftung ergibt sich selbst im Rahmen der 5-jährigen Gewährleistung bereits daraus, daß das Architektenwerk - selbst bei einem Auftrag, der bei der Leistungspghase 8 endet - später fertiggestellt ist, als das des ausführenden Unternehmers, der sein Gewerk unter Umständen lange vor Beendigung des gesamten Bauwerks fertiggestellt und abgenommen bekommen hat.

Dem Grunde nach kommt eine Haftung des Planers unter anderem dann in Frage, wenn seine Leistungen mit technischen Fehlern behaftet sind, das heißt, wenn seine Leistungen nicht den anerkannten Regeln der Technik/Baukunst entsprechen.
Was Stand der Technik im Sinne der anerkannten Regeln der Technik/Baukunst ist, ergibt sich aus der Summe der technischen und handwerklichen Erkenntnisse, die von Theorie und Praxis als richtig und notwendig anerkannt sind. Dabei sind die schriftlich normierten Regeln der Technik/Baukunst, insbesondere die DIN-Normen, ein Unterfall hiervon. Diese begründen allerdings nur die (widerlegbare) Vermutung, daß sie dem Stand der Technik entsprechen.
Entspricht eine Planung den DIN-Normen, so ist hierdurch noch nicht sichergestellt, daß diese Planung auch den Stand der Technik wiedergibt. Als Beispiel aus der Rechtsprechung kann hierfür die Schallschutznorm (DIN 4109) herangezogen werden. Die DIN-Normen können nämlich durch die Praxis schon überholt sein, obwohl sie noch in Kraft sind, mit der Folge, daß eine Planung mangelhaft ist, obwohl die einschlägige und derzeit gültige DIN-Norm eingehalten wurde.

Gleiches gilt für die Verwendung von Bauteilen, die eine Zulassung, beispielsweise durch das Institut für Bautechnik in Berlin, besitzen. Allein der bauordnungsrechtlichen Zulassung eines Baustoffes oder Bauteils kann nämlich noch keine Gewähr für die tatsächliche Brauchbarkeit entnommen werden. Insbesondere kann der Zulassung - anders als den DIN-Normen, die immerhin eine widerlegbare Vermutung beinhalten - noch keine Aussage darüber entnommen werden, ob die zugelassenen Baustoffe oder Bauteile im Rahmen der konkreten Verwendung überhaupt dem Stand der Technik, zu dessen Einhaltung der Planer verpflichtet ist, entsprechen.

Dem mit einer bestimmten Planungsaufgabe befaßten Planer ist daher anzuraten, sich im konkreten Einzelfall über den jeweiligen aktuellen Stand der Technik und über die Brauchbarkeit des von ihm vorgesehenen Baustoffes bzw. Bauteils ausreichend zu informieren. Im Rahmen seiner Fortbildungsverpflichtung ist er hierzu ohnehin verpflichtet. Informiert sich der Planer nicht ausreichend, so kann dieser Umstand allein bereits dazu führen, daß er für anschließend daraus resultierende Schäden haftbar gemacht wird. Bestehen Anlaß zu Bedenken bei der Verwendung bestimmter Bauteile, so ist dringend anzuraten, den Bauherrn entsprechend - möglichst schriftlich - aufzuklären.

(Matthias Hilka, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, Kanzlei Heiermann Franke Knipp)