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An dieser Stelle möchten wir Ihnen Beiträge zu ausgewählten rechtlichen Themen im Zusammenhang mit dem Architekten- und Ingenieurhononrar vorstellen. Die Seiten werden ständig erweitert und aktualisiert.

 
     
 
Entscheidung 18 von 106  
BGH , Urteil vom 2000-12-22 , Az.: VII ZR 310/99
§ 134 BGB, § 3 Abs. 2 MaBV (Fassung v. 7.11.1990), § 12 MaBV, § 34c GewO
1. Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist insgesamt nichtig, wenn sie zu Lasten des Erwerbers von § 3 II MaBV abweicht. 2. Die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung führt nicht zur Nichtigkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen. 3. Der Abschlagszahlungsplan des § 3 II MaBV tritt nicht als Ersatzregelung an die Stelle der nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung. 4. An die Stelle einer nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung tritt § 641 I BGB.
 
NZBau 2001, 132-135  

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