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An dieser Stelle möchten wir Ihnen Beiträge zu ausgewählten rechtlichen Themen im Zusammenhang mit dem Architekten- und Ingenieurhononrar vorstellen. Die Seiten werden ständig erweitert und aktualisiert.

 
     
 
Entscheidung 19 von 106  
BGH , Urteil vom 2000-12-21 , Az.: VII ZR 192/98
§ 134 BGB
1. Allein der Umstand, daß ein Architekt oder Handwerker ohne Rechnungsstellung bezahlt werden soll, führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages. 2. Ein Vertrag, mit dessen Abwicklung eine Steuerhinterziehung verbunden ist, ist nur nichtig, wenn die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrages ist. 3. Die Abrede, das Honorar ohne Rechnungsstellung zu bezahlen, hat auf die Verpflichtung zur Vergütung des vereinbarten Honorars ohne Mehrwertsteuer keinen Einfluß. Dieses bleibt auch dann ohne Mehrwertsteuer geschuldet, wenn die "Ohne-Rechnung"-Abrede unwirksam ist.
 
IBR 2001, 120  

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