Hi,
ist ein Architekt verpflichtet Nebenkosten abzurechnen,
oder kann er darauf verzichten?

Tschüss

Fritz

Die Frage von Herrn Leimenstoll könnte man auch anders formulieren: "Kann die Erstattung von Nebenkosten ohne einen Verstoß gegen das zwingende gesetzliche Preisrecht der HOAI ausgeschlossen werden?"

Hierzu folgende Gedanken:
§ 7 HOAI sieht zunächst den Grundsatz der Erstattung von Nebenkosten nach Einzelnachweis vor. Ist also nichts vereinbart, erhält der Architekt oder Ingenieur sämtliche angefallenen Nebenkosten auf Einzelnachweis erstattet.
§ 7 (3) HOAI läßt von diesem Grundsatz abweichend eine pauschale Vereinbarung der Nebenkosten zu.
§ 7 (1) Satz 2 HOAI gestattet, eine Erstattung „ganz oder teilweise auszuschließen“.

Die preisrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Nebenkosten ist nicht unumstritten. Man könnte hier die Auffassung vertreten, daß eine unzulässige Mindestsatzunterschreitung nicht vorliegt, da die Nebenkosten zu den Auslagen gehören, die kein Bestandteil des Honorars sind. Der auf Honorare beschränkte Mindestsatz nach § 4 HOAI wäre deshalb auf Auslagen gem. § 7 HOAI nicht anwendbar (vgl. hierzu: Pott/Dahlhoff/Kniffka, HOAI-Kommentar, 7. Aufl. § 7 Rdnr. 4).
Locher/Koeble/Frik vertreten die Auffassung, daß der Höchstpreischarakter der HOAI allein das Honorar, nicht aber die Nebenkosten betrifft (siehe: Locher/Koeble/Frik, HOAI-Kommentar, 8. Aufl., § 7, Rdnr. 1).

Andere Meinungen / Ideen zu diesem Thema ?

Der Gedanke von Herrn Hilka, die Pflicht zur Abrechnung von Nebenkosten über den gesetzlichen Mindestsatz zu beantworten, ist zunächst der richtige Weg.

Da aber in § 7 HOAI die Abrechnung von Nebenkosten explizit geregelt ist und auch eine Erstattung von Nebenkosten gänzlich ausgeschlossen werden kann, haben die Nebenkosten letztlich nichts mit dem Mindestsatz zu tun - denn: Nebenkosten sind kein Honorar im engeren Sinne sondern die Erstattung von Auslagen.

Im übrigen kann niemand gezwungen werden, überhaupt Rechnungen zu schreiben. Die Schlußrechnung - und nur auf sie kommt es an - wird erst geschrieben, wenn der Vertrag im übrigen vollständig erfüllt ist. Zu dieser Zeit gelten die Preisvorschriften der HOAI nur noch eingeschränkt. Insbesondere darf zu diesem Zeitpunkt auch über ein Unterschreiten der Mindestsätze verhandelt werden - warum sollte der Architekt nicht auch ein Unterschreiten einseitig mit seiner Schlußrechnung anbieten?

Auf die Spitze getrieben: Der Architekt ist nicht gezwungen, eine Schlußrechnung zu erstellen. Verlangt sein Auftraggeber die Vorlage einer Schlußrechnung, kann er diese nach Fristsetzung und Androhung u.U. sogar selber aufstellen.

Wenn aber ein Architekt auf die Abrechnung seiner Nebenkosten verzichten will, so kann und wird niemand etwas dagegen sagen. Eine versteckte oder offene Unterschreitung der gesetzlichen Mindestsätze kann man darin wohl nicht sehen.

So long

Miky