Nach Ansicht von mittlerweile mehreren Juristen ist die Angabe "unter Privaten" in dem Urteil so zu verstehen, dass die Mindestsätze für alle juristischen Personen gelten, die privatrechtliche Planungsaufträge abgeschlossen haben, also auch staatliche, kommunale oder sonstige öffentliche Auftraggeber, die Selbstverwaltungsaufgaben für öffentliche Güter (als Eigentümervertreter) wahrnehmen.

Der Begriff "zwischen Privaten" wird nämlich verwendet, um die Vorgänge innerhalb einer juristischen Person und bei staatlichem Handeln, also aufgrund von gesetzlichen Anordnungsbefugnissen (Genehmigungen, Rechtsbescheide usw.), davon abzutrennen.

Die genaue Ausformulierung des beim BGH dazu anhängigen Urteils wird noch abzuwarten sein. Das Urteil dürfte sich aber auf zwischenzeitlich von Gerichten gestoppte oder abwartenderweise noch gar nicht erhobene Aufstockungsklagen auswirken - die gehen dann nämlich weiter.

Wir warten gespannt auf die erste nationale Rechtssprechung in der Sache.

Ganz wichtig zur Unterscheidung sei an der Stelle auch erwähnt, dass der Begriff „Privaten“ nicht mit dem Begriff „Verbraucher“ in dem Zusammenhang verwechselt oder gleichgesetzt werden darf.

Gem. § 13 BGB wird ein Verbraucher wie folgt definiert:

„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

Es bleibt sicherlich abzuwarten, wie der BGH und die anderen nationalen Gerichte das Urteil auslegen und ob derzeit anhängige (ruhendgestellte) Mindestsatzklagen tatsächlich Erfolg haben.

Mir stellt sich auch die Frage, ob damit auch neue Mindestsatzklagen für Verträge vor 2021 chancenreich sind und tatsächlich die öffentlichen Auftraggeber mit der EuGH-Formulierung "ausschließlich Private" gemeint sind.

Die Kommentierung ist hierzu noch sehr spärlich und für mich nicht eindeutig.